Adieu Gasumlage

Aus der Debatte um die Gasumlage ist eine Chronologie des Scheiterns geworden. ­čśź

 

Mittlerweile steht nicht nur fest, dass der Bund den Gaskonzern Uniper ├╝bernimmt. Auch die geplante Gasumlage wird nicht in Kraft treten: Nachdem die Kritik an der Gasumlage auch innerhalb der Ampel-Koalition immer lauter geworden ist, haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen. Inzwischen ist das auch durch das Bundeskabinett best├Ątigt.

 

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) hat bis zuletzt daran festgehalten, die Gasumlage ab dem 1. Oktober zu erheben. Doch wirtschaftliche und rechtliche Zweifel, unter anderem durch Finanzminister Christian Lindner (FDP), haben den Sinn der Umlage in Frage gestellt. Nun gibt es neue Beschl├╝sse rund um die Gasversorgung und die steigenden Energiekosten.

 

Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland m├╝ssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen ÔÇô urspr├╝nglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterst├╝tzt werden. Stattdessen unterst├╝tzt die Bundesregierung jetzt im Rahmen ihres Abwehrschirms die betroffenen Unternehmen direkt und durch andere Ma├čnahmen.

 

Die Gas-Importeure sind in der aktuellen Situation stark belastet, durch hohe Beschaffungskosten f├╝r Gas. Um sie vor gro├čen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu sch├╝tzen und das Funktionieren des Gasmarkts zu gew├Ąhrleisten, hat die Bundesregierung mittlerweile zahlreiche Ma├čnahmen auf den Weg gebracht. Denn diese Unternehmen sind wichtig f├╝r unsere Versorgungssicherheit. Urspr├╝nglich sollte es zus├Ątzlich die sogenannte Gasumlage geben.

 

Die Lage auf dem Gasmarkt hat sich jedoch weiter ver├Ąndert, vor allem mit dem Lieferstopp durch Nordstream 1 und zuletzt mit den Lecks an den Pipelines ver├Ąndert.

 

Abwehrschirm in H├Âhe von 200 Milliarden Euro

 

Daher hat sich die Bundesregierung gegen die Gasumlage entschieden und stattdessen ein Gesamtkonzept erarbeitet.

 

Die Gasumlage wurde durch die Bundesregierung zur├╝ckgenommen. Die entsprechende Aufhebungsverordnung ist r├╝ckwirkend zum 9. August in Kraft getreten.

 

Damit die Preise f├╝r Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in H├Âhe von 200 Milliarden Euro. Er dient unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse und soll dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen k├Ânnen.

 

Der Abwehrschirm umfasst folgende Ma├čnahmen:

  1. Angebot ausweiten, Verbrauch senken. Durch die Ausweitung des Angebots an Energie und die Senkung des Verbrauchs soll ein zentraler Beitrag geleistet werden, sodass die Gaspreise auf den M├Ąrkten wieder sinken. Dazu geh├Ârt unter anderem eine umfassende Verbesserung des Angebots durch Aussch├Âpfung aller Potentiale der erneuerbaren Energie, bei der Kohleverstromung einschlie├člich Sicherstellung der entsprechenden Versorgungstransporte, die Erm├Âglichung eines ÔÇ×Fuel SwitchÔÇť und der Aufbau von Importstrukturen durch Fl├╝ssiggas-Terminals (LNG-Terminals).
  2. Einf├╝hrung einer Strompreisbremse f├╝r Verbraucherinnen und Verbraucher sowie alle Unternehmen. Weil Gas aktuell den Preis setzt und weil dieser gerade so hoch ist, erzielen die Nicht-Gaskraftwerke sehr starke Zufallsgewinne. Diese sollen genutzt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen st├Ąrker von den g├╝nstigen Produktionskosten der erneuerbaren Energien und der ├╝brigen Stromerzeuger profitieren und dies auf ihrer Stromrechnung sehen.
  3. Schnellstm├Âgliche Einf├╝hrung einer Gaspreisbremse. Die Gaspreisbremse soll die in einer Hochpreisphase auftretenden Belastungen f├╝r Haushalte und Unternehmen abfedern. Dadurch werden diese finanziell sp├╝rbar und sichtbar entlastet. Die Abfederung ist eine tempor├Ąre Ma├čnahme. Daher werden die Preise (zumindest f├╝r einen Teil des Verbrauchs) auf ein Niveau gebracht, welches private Haushalte und Unternehmen vor ├ťberforderung sch├╝tzt. Gleichzeitig sollen Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs erhalten bleiben. Die Gaspreisbremse ist befristet und kann nach Evaluierung verl├Ąngert werden. Ziel ist auch hier, sie administrativ handhabbar zu machen und zeitlich schnell umzusetzen.
  4. Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll im Jahr 2022 mit zus├Ątzlichen Krediterm├Ąchtigungen aufgrund von Artikel 115 Abs. 2 Satz 6 des Grundgesetzes in H├Âhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dadurch werden die Ma├čnahmen der Krisenbew├Ąltigung von allgemeinen politischen Vorhaben unterschieden.
  5. EU-Solidarabgabe f├╝r Unternehmen im Energiebereich. Die Bundesregierung unterst├╝tzt den Vorschlag der Europ├Ąischen Kommission zur Einf├╝hrung einer Solidarabgabe f├╝r Unternehmen im Erd├Âl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich und setzt sich f├╝r eine politische Einigung auf dem Sonder-Energierat ein.
  6. Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas. Unabh├Ąngig von der Gasumlage soll die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Fr├╝hjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzt bleiben. Der erm├Ą├čigte Umsatzsteuersatz wird au├čerdem auf Fernw├Ąrme ausgeweitet. Dies ist ein weiterer Beitrag zur D├Ąmpfung der Energiekosten.
  7. Vermeidung unverh├Ąltnism├Ą├čiger B├╝rokratie. Die Krise f├╝hrt bei vielen Unternehmen zu zus├Ątzlichen Belastungen. Es wird deshalb sorgf├Ąltig darauf geachtet, dass w├Ąhrend der Zeit der Krise keine unverh├Ąltnism├Ą├čigen zus├Ątzlichen B├╝rokratielasten die Wirtschaft beeintr├Ąchtigen (Belastungsmoratorium). Daf├╝r wird sich die Bundesregierung auch in der Europ├Ąischen Union einsetzen.

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