Jahressteuergesetz 2022

Endlich gibt es wieder ein neues Jahressteuergesetz! ­čśë Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 liegt vor und ich gebe im Folgenden einen groben ├ťberblick ├╝ber die wichtigsten ├änderungen im Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Umwandlungssteuergesetz, Bewertungsgesetz und in der Abgabenordnung.

 

Aus Sicht des BMF hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betreffe insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages.

Notwendig seien auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH.

 

Dar├╝ber hinaus bestehe unvermeidlicher redaktioneller und technischer Regelungsbedarf. Hierzu geh├Âren Verfahrens- und Zust├Ąndigkeitsfragen, Folge├Ąnderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzes├Ąnderungen und Fehlerkorrekturen.

 

Wichtige Änderungen im Einkommensteuergesetz

 

Grundrentenzuschlag, ┬ž 3 Nr. 14a EStG

 

Der Betrag der Rente, der auf Grund des Grundrentenzuschlags geleistet wird, soll steuerfrei gestellt werden. Dadurch soll Grundrentenzuschlag steuerlich unbelastet in voller H├Âhe zur Verf├╝gung stehen und ungeschm├Ąlert zur Sicherung des Lebensunterhaltes beitragen.

Gilt r├╝ckwirkend ab 1.1.2021.

 

Geb├Ąude-AfA, ┬ž 7 Abs. 4 EStG

 

Nach ┬ž 7 Abs. 4 Satz 2 EStG kann die Geb├Ąude-AfA bisher in begr├╝ndeten Ausnahmef├Ąllen - abweichend zu dem typisierten AfA-Satz - nach einer tats├Ąchlich k├╝rzeren Nutzungsdauer bemessen werden. Diese Ausnahmeregelung soll aufgehoben werden, um B├╝rokratieaufwand zu vermindern und Ungleichbehandlungen zu vermeiden.

Gilt ab 1.1.2023

 

Daher soll der lineare AfA-Satz f├╝r neue Wohngeb├Ąude von 2 Prozent auf 3 Prozent angehoben werden. Die aus dem Ansatz des h├Âheren pauschalen AfA-Satzes resultierende k├╝rzere Abschreibungsdauer von 33 Jahren habe aber keinen Einfluss auf die Beurteilung der tats├Ąchlichen Nutzungsdauer von Wohngeb├Ąuden. Diese werde regelm├Ą├čig auch mehr als 50 Jahre betragen.

Gilt ab 1.1.2024.

 

Altersvorsorgeaufwendungen, ┬ž 10 Abs. 3 Satz 6 EStG

 

Der vollst├Ąndige Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen im Sinne des ┬ž 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG als Sonderausgaben soll bereits ab dem Jahr 2023 (statt erstmals im Jahr 2025) m├Âglich sein.

 

Die ├änderung sei vor dem Hintergrund der BFH-Urteile v. 19.5.2021 (X R 20/19 und X R 33/19) erforderlich, da mit dieser Ma├čnahme in einem ersten Schritt dazu beigetragen werde, auf langfristige Sicht eine "doppelte Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden.

 

Die Umsetzung im Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgt ├╝ber die Aufhebung von ┬ž 39b Abs. 4 EStG.

Gilt erstmals f├╝r den VZ bzw. Lohnsteuerabzug 2023.

 

Riester-Verfahren, ┬ž 10a Abs. 1a EStG

 

Eine Neuregelung soll das Riester-Verfahren bei Personen, die wegen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei inl├Ąndischen gesetzlichen Rentenversicherungstr├Ągern dem f├Ârderberechtigten Personenkreis angeh├Âren, vereinfachen. Danach sollen Steuerpflichtige, die Kindererziehungszeiten nach ┬ž 56 SGB VI in der inl├Ąndischen gesetzlichen Rentenversicherung nur auf Grund eines fehlenden oder eines noch nicht beschiedenen Antrags bislang nicht angerechnet bekommen haben, unter bestimmten Voraussetzungen einem Pflichtversicherten zun├Ąchst gleichstehen.

Gilt ab 1.1.2023.

 

Verluste bei Kapitaleink├╝nften, ┬ž 20 Abs. 6 Satz 3 EStG

 

Die Vorschrift erlaubt derzeit keinen ehegatten├╝bergreifenden Ausgleich nicht ausgeglichener Verluste des einen Ehegatten mit positiven Kapitalertr├Ągen des anderen Ehegatten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.

Der BFH hat entschieden (Urteil v. 23.11.2021, VIII R 22/18), dass nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalverm├Âgen im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalertr├Ąge zum gesonderten Tarif im Sinne des ┬ž 32d Absatz 1 EStG mangels Rechtsgrundlage nicht ehegatten├╝bergreifend mit positiven Kapitalertr├Ągen des anderen Ehegatten verrechnet werden k├Ânnen.

 

Eine ehegatten├╝bergreifende Verlustverrechnung in der Veranlagung soll nun gesetzlich erm├Âglicht werden.

Gilt ab VZ 2022.

 

Sparer-Pauschbetrag, ┬ž 20 Abs 9 EStG

 

Der Sparerpauschbetrags soll - wie in Koalitionsvertrag vereinbart - von 801 Euro bzw. 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung auf 1.000 Euro bzw. 2.000 Euro angehoben werden. Um die technische Umsetzung einfach zu gestalten, sollen bereits erteilte Freistellungauftr├Ąge prozentual erh├Âht werden.

Gilt ab 1.1.2023.

 

Tarifbegrenzung bei Gewinneink├╝nften im VZ 2007, ┬ž┬ž 32b Abs. 2 Satz 2 und 3, 32c EStG

 

Das BVerfG hat entschieden (Beschluss v. 8.12.2021, 2 BvL 1/13), dass die Tarifbegrenzung bei Gewinneink├╝nften in der jeweils f├╝r das Jahr 2007 geltenden Fassung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Das BVerfG hat den Gesetzgeber mit seinem Beschluss angewiesen, sp├Ątestens bis zum 31.12. r├╝ckwirkend f├╝r den VZ 2007 eine Neuregelung zu treffen.

 

Ab 2007 wurde f├╝r Eink├╝nfte ├╝ber 250.000 Euro (bei der Einzelveranlagung) beziehungsweise 500.000 Euro (bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten) der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent erh├Âht ("Reichensteuer"). Hiervon wurden nur f├╝r den VZ 2007 Gewinneink├╝nfte durch eine Tarifbegrenzung gem├Ą├č ┬ž 32c EStG ausgenommen. Zugleich wurde sichergestellt, dass auch beim Progressionsvorbehalt gem├Ą├č ┬ž 32b Absatz 2 Satz 2 und 3 EStG der Steuersatz f├╝r Gewinneink├╝nfte auf 42 Prozent beschr├Ąnkt blieb.

 

Zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG sollen die Regelungen des ┬ž 32c EStG sowie des ┬ž 32b Absatz 2 Satz 2 und 3 EStG r├╝ckwirkend f├╝r 2007 au├čer Kraft gesetzt werden.

Gilt f├╝r noch offene Veranlagungsf├Ąlle im VZ 2007.

 

Ausbildungsfreibetrag, ┬ž 33a Abs. 2 Satz 1 EStG

 

Der Ausbildungsfreibetrag soll von 924 Euro auf 1.200 Euro angehoben werden. Diese Ma├čnahme wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Betrag kann zur Abgeltung eines Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, ausw├Ąrtig untergebrachten, vollj├Ąhrigen Kindes, f├╝r das Anspruch auf Kindergeld besteht, vom Gesamtbetrag der Eink├╝nfte abgezogen werden.

Gilt ab VZ 2023.

 

Pauschalversteuerungsoption, ┬ž 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG

 

Die Arbeitslohngrenze bei kurzfristiger Besch├Ąftigung soll von 120 auf 150 Euro je Arbeitstag angehoben, damit die Pauschalversteuerungsoption ihre bisherige praktische Bedeutung auch in Zukunft beh├Ąlt.

Gilt f├╝r den Lohnsteuerabzug ab 2023.

 

Bausteuerabzug, ┬ž 48a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG

 

Der Leistungsempf├Ąnger einer Bauleistung soll verpflichtet werden, die Steueranmeldung elektronisch abzugeben. Damit der Verwaltungsaufwand auf Seiten der Leistungsempf├Ąnger von Bauleistungen und auf Seiten der Verwaltung deutlich reduziert werden.

Gilt ab 1.1.2024.

 

Registerf├Ąlle, ┬ž 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG

 

Die bisher geltenden Regeln zur Besteuerung beschr├Ąnkt Steuerpflichtiger, die nur auf Grund der Vermietung und Verpachtung oder der Ver├Ąu├čerung eines in ein inl├Ąndisches ├Âffentliches Buch oder Register eingetragenen Rechts (sog. Registerf├Ąlle) der Besteuerung in Deutschland unterliegen, sind auf Grund einer Evaluation des BMF zur├╝ckzuf├╝hren und f├╝r die Zukunft weitgehend abzuschaffen.

 

Der Besteuerungsanspruch soll bei Registerf├Ąllen ab dem 1.1.2023 auf Beziehungen zu nichtkooperative Steuerhoheitsgebiete im Sinne des ┬ž 2 des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) beschr├Ąnkt werden.

Gilt ab dem Tag nach der Verk├╝ndung.

 

Wichtige Änderungen im Umsatzsteuergesetz

 

Zusammenfassende Meldung, ┬ž 4 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 UStG

 

Durch die Streichung der Vorschrift soll klargestellt werden, dass die Voraussetzungen f├╝r das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung unabh├Ąngig von der in ┬ž 18a Abs. 10 UStG enthaltenen Frist gelten. Diese sei allein f├╝r Zwecke der Durchf├╝hrung eines ordnungsgem├Ą├čen innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens sowie eines etwaigen Bu├čgeldverfahrens (┬ž 26a Abs. 1 Nr. 5 UStG) ma├čgebend. Die Verpflichtung zur Abgabe einer richtigen und vollst├Ąndigen Zusammenfassenden Meldung als Voraussetzung f├╝r die Gew├Ąhrung der Steuerbefreiung f├╝r die ausgef├╝hrten innergemeinschaftlichen Lieferungen bestehe hingegen auch ├╝ber die in

┬ž 18a Absatz 10 UStG genannte Frist hinaus.

Gilt ab 1.1.2023.

 

Steuerverg├╝tung bei Hilfsleistungen, ┬ž 4a Abs 1 Satz 2 EStG

 

Der Antrag auf Steuerverg├╝tung f├╝r Leistungsbez├╝ge zur Verwendung zu humanit├Ąren, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet nach ┬ž 4a UStG soll auch in elektronischer Form m├Âglich sein.

Gilt ab 1.1.2023.

 

Fahrzeugeinzelbesteuerung, ┬ž 18 Abs. 5a UStG

 

Dem Fahrzeugerwerber soll auch die M├Âglichkeit er├Âffnet werden, die Steuererkl├Ąrung zur Fahrzeugeinzelbesteuerung (┬ž 16 Abs. 5a UStG) elektronisch zu ├╝bermitteln.

Gilt erstmals f├╝r Besteuerungszeitr├Ąume, die nach dem 31.12.2022 enden.

 

Vorsteuer-Verg├╝tungsverfahren, ┬ž 18 Abs 9 Satz 3 UStG

 

Die Neuregelung soll eine unionsrechtliche Vorgabe umsetzen. Dadurch soll insbesondere sichergestellt werden, dass in Rechnungen ├╝ber innergemeinschaftliche Lieferungen gesondert in Rechnung gestellte Steuerbetr├Ąge nicht im Vorsteuer-Verg├╝tungsverfahren verg├╝tet werden, wenn der Abnehmer die ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte g├╝ltige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach ┬ž 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG nicht angegeben hat, die ├╝brigen Voraussetzungen f├╝r die Steuerbefreiung aber objektiv vorliegen.

Da in diesen F├Ąllen entsprechende Lieferungen steuerfrei behandelt werden k├Ânnten, wenn der Abnehmer nachtr├Ąglich seine USt-IdNr. angibt, sei eine Erstattung im Vorsteuer-Verg├╝tungsverfahren nicht angezeigt und werde somit durch die Regelung verhindert.

Gilt ab dem Tag der Verk├╝ndung.

 

Zahlungsdienstleister, ┬ž 22g UStG

 

Um Unionsrecht umzusetzen, sollen mit der neuen Vorschrift Zahlungsdienstleister verpflichtet werden ├╝ber bestimmte grenz├╝berschreitende Zahlungen zu informieren.

Gilt ab 1.1.2024.

 

Wichtige Änderungen in der Abgabenordnung

 

Steuergeheimnis, ┬ž 31a Abs. 1 Satz 2 AO

Im Zusammenhang mit auf Grund der Covid19-Pandemie zu Unrecht erlangten Leistungen aus ├Âffentlichen Mitteln ist umstritten, ob die Finanzbeh├Ârden nach ┬ž 30 AO gesch├╝tzte Daten nur den Bewilligungsstellen als Verwaltungsbeh├Ârden zwecks R├╝ckforderung mitteilen d├╝rfen oder auch den f├╝r die Durchf├╝hrung eines Straf- oder Bu├čgeldverfahrens zust├Ąndigen Stellen.

 

Es soll ausdr├╝cklich geregelt werden, dass die Finanzbeh├Ârden solche Daten in den F├Ąllen von ┬ž 31a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb oder Nr. 2 AO auch f├╝r die Durchf├╝hrung eines Strafverfahrens (aber nicht Bu├čgeldverfahren) wegen einer zu Unrecht erlangten Leistung aus ├Âffentlichen Mitteln offenbaren d├╝rfen.

Gilt ab dem Tag nach der Verk├╝ndung.

 

├ľffentliche Zustellung, ┬ž 122 Abs. 5 Satz 2 und Satz 4 AO

Es soll klargestellt werden, dass die Finanzbeh├Ârden Steuerverwaltungsakte auch durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung auf einer Internetseite der Finanzverwaltung oder in ihrem elektronischen Portal ├Âffentlich zustellen k├Ânnen.

Gilt ab dem Tag nach der Verk├╝ndung.

 

Direkter Zahlungsweg f├╝r ├Âffentliche Leistungen, ┬ž 139b AO

Es soll eine Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges f├╝r ├Âffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer geschaffen werden.

Gilt nach Bekanntgabe der technischen Umsetzung.

 

Zahlungsverj├Ąhrung, ┬ž┬ž 229, 230 AO

Es soll eindeutig bestimmt werden, dass die Zahlungsverj├Ąhrungsfrist des gesamten Anspruchs aus dem Steuerschuldverh├Ąltnis im Fall der Aufhebung, ├änderung oder Berichtigung der Festsetzung oder Anmeldung des Anspruchs erst mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die Aufhebung, ├änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist.

 

Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so soll die Verj├Ąhrung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlungsaufforderung ergangen ist (bisher "Haftungsbescheid wirksam geworden ist") beginnen. Die Verj├Ąhrung soll dann sp├Ątestens 5 Jahre, nachdem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist, beginnen.

Die Zahlungsverj├Ąhrung soll zuk├╝nftig gehemmt sein, solange die Festsetzungsfrist des Anspruchs aus dem Steuerschuldverh├Ąltnis noch nicht abgelaufen ist. ┬ž 171 Abs. 14 AO ist dabei nicht anzuwenden.

Gilt f├╝r alle am Tag der Verk├╝ndung noch nicht abgelaufenen Verj├Ąhrungsfristen.

 

Wichtige Änderungen im Umwandlungssteuergesetz

 

Einbringungsgeborene Anteile, ┬ž 27 Abs. 3 Nr. 3 UmwStG

 

Auf Grund der Einf├╝hrung der sog. One-Fits-All-L├Âsung in ┬ž 6 AStG durch das ATADUmsG ab 1.1.2022 sollen die f├╝r die einbringungsgeborenen Anteile enthaltenen Regelungen zur Stundung der Einkommensteuer angepasst werden.

In F├Ąllen des Ausschlusses des Besteuerungsrechts nach ┬ž 21 Abs. 2 Nr. 2 UmwStG a. F. nach dem 31.12.2021 soll auf Antrag des Steuerpflichtigen die Anwendung der One-Fits-All-L├Âsung betreffend die Stundung und den Entfall der Steuer nach ┬ž 6 Abs. 3 und 4 AStG in der ab 1.1.2021 geltenden Fassung bei Vorliegen der ├╝brigen Voraussetzungen erm├Âglicht werden.

Gilt ab 1.1.2022.

 

Wichtige Änderungen im Bewertungsgesetz

 

Im Bewertungsgesetz sollen insbesondere das Ertrags- und Sachwertverfahren zur Bewertung bebauter Grundst├╝cke sowie die Verfahren zur Bewertung in Erbbaurechtsf├Ąllen und F├Ąllen mit Geb├Ąuden auf fremdem Grund und Boden an die ge├Ąnderte Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 14. Juli 2021 (BGBl. I S. 2805) angepasst werden.

 

Dabei soll sichergestellt werden, dass die von den Gutachteraussch├╝ssen f├╝r Grundst├╝ckswerte auf der Grundlage der ImmoWertV ermittelten sonstigen f├╝r die Wertermittlung erforderlichen Daten unter Ber├╝cksichtigung des Grundsatzes der Modellkonformit├Ąt weiterhin bei der Grundbesitzbewertung f├╝r Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer sachgerecht angewendet werden k├Ânnen.

Gilt f├╝r Bewertungsstichtage ab dem 31.12.2022.

 

Dar├╝ber hinaus erfolgen Anpassungen an die Rechtsprechung des BFH sowie an die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung.

Gilt ab dem Tag nach der Verk├╝ndung

 

Weitere Gesetzes├Ąnderungen

 

Kleinere Änderungen bzw. Änderungen mit weniger Breitenwirkung werden sollen in folgenden Gesetzen vorgenommen werden:

  • Grundsteuergesetz,
  • Grunderwerbsteuergesetz,
  • Steueroasen-Abwehrgesetz,
  • Einf├╝hrungsgesetz zur Abgabenordnung,
  • Gesetz ├╝ber die Finanzverwaltung,
  • Gesetz ├╝ber Steuerstatistiken,
  • Steuerberatungsgesetz,
  • Bundeskindergeldgesetz,
  • Altersvorsorge-Durchf├╝hrungsverordnung,
  • BVA-Bundesfamilienkassenverordnung.

Quintessenz

 

Es bleibt also spannend, denn bis zur letztendlichen Verk├╝ndung ist es noch ein weiter Weg. Aber dennoch bin ich froh, dass wir auch im kommenden Jahr wieder einiges neues lernen d├╝rfen. Freuen Sie sich darauf und bleiben Sie neugierig!!!

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